Der Februar bringt wichtige Änderungen und neue Regelungen auf politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene. Von verkürzten Gültigkeitszeiten für EU-Impfzertifikate bis hin zu neuen Meldepflichten für soziale Netzwerke und strengeren Klima-Auflagen für Neubauprojekte.
Kürzere Gültigkeit für EU-Impfzertifikate ab 1. Februar 2021
Ab dem 1. Februar 2023 sind EU-Impfzertifikate künftig nur noch neun Monate gültig, sofern man nicht geboostert ist. Nach einer Auffrischungsimpfung bleibt jedoch ihre 12-monatige Gültigkeit bestehen. Impfzertifikate sind besonders bei Auslandsreisen innerhalb Europas unverzichtbar und gelten ab dem Tag der Grundimmunisierung.
Die Verkürzung der Gültigkeit war im Dezember 2020 beschlossen worden und kann in verschiedenen Apps abgespeichert sowie elektronisch ausgelesen werden. Ebenfalls digital hinterlegt wird das Ablaufdatum des jeweiligen Zertifikats.
Novavax-Vakzin auf dem Markt: 1,75 Millionen Dosen für Deutschland
Der Impfstoff des US-Herstellers Novavax wird für den Markt freigegeben. Dieser proteinbasierte Impfstoff funktioniert ähnlich wie ein inaktiver Impfstoff, der abgetötete Erreger enthält. Er soll Menschen ansprechen, die bislang gezögert haben, sich impfen zu lassen. Deutschland bekommt 1,75 Millionen Impfdosen geliefert.
Meldepflicht für soziale Netzwerke bei strafrechtlich relevanten Inhalten
Ab Februar haben Betreiber großer sozialer Netzwerke in Deutschland die gesetzliche Verpflichtung, gesetzeswidrige Nutzerinhalte an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) möchte die deutsche Regierung den Kampf gegen Hass im Internet stärken und Ermittlungen bei solchen Inhalten erleichtern. Das BKA rechnet mit bis zu 150.000 Meldungen pro Jahr, weshalb es eine neue Zentralstelle aufbaut, um damit umgehen zu können. Die Social-Media-Plattform TikTok will gegen diese neue Regelung klagen, da eine Weitergabe von Daten an die deutschen Behörden vermieden werden soll.
Ende des Effizienzhaus 55-Standards: KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen nur noch mit höheren Standards
Energieeffiziente Neubauten sollen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gefördert werden. Der Förderstandard "Effizienzhaus 55" läuft jedoch Ende Januar aus, da die gewährte Fördersumme vorzeitig erschöpft war. Ab Februar müssen neue Projekte den Standard "Effizienzhaus 40" oder höher erfüllen, um weniger Emissionen zu produzieren. Allerdings bemängelten der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), dass die Kostenerhöhung für diese strengeren Auflagen nicht im Verhältnis zur eingesparten CO2-Menge steht.
Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärung 2020: Bis 31. Mai Zeit zur Vorlage
Wer die Steuererklärung für das Jahr 2020 von einem Steuerberater oder der Lohnsteuerhilfe erstellen lässt, kann sich auf eine Verlängerung der Abgabefrist freuen. Diese verlängert sich nun vom 28. Februar auf den 31. Mai. Dies wurde zur Entlastung der Steuerberater angesichts der Coronapandemie beschlossen.
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