Erhöhung von Steuern und Gebühren bei sieben von zehn Kommunen geplant
Insbesondere die Gebühren für die Reinigung öffentlicher Straßen, Friedhöfe und von Friedhöfen sollen neben der Grundsteuer ansteigen. Bei diesem Vorhaben stechen einigen Kommunen aus drei verschiedenen Bundesländer besonders heraus.
Laut einer aktuellen Studie planen zahlreiche Kommunen in Deutschland die Steuern sowie Gebühren für die Bürger bereits in naher Zukunft anzuheben. Insgesamt planen derzeit rund 68 Prozent aller Städte sowie Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohner eine Steuer- und Gebührenerhöhung noch für dieses oder das kommende Jahr. Zu diesem Ergebnis kommt eine durchgeführte Studie durch die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY.
Das Immobilienbüro Gottschalk in Oranienburg erläutert Ihnen hierzu einige wichtige Eckdaten und klärt den Sachverhalt verständlich auf. Wie aus der Erhebung hervorgeht, will ein Drittel (circa 31 Prozent) aller Kommunen die Gebühren für die Reinigung der Straßen anheben. Knapp 30 Prozent der Städte und Gemeinden wollen sich zudem mit der politisch heftig umstrittenen Grundsteuer befassen und diese ebenfalls erhöhen. In den Bereichen Müll (29 Prozent) und Friedhof (27 Prozent) haben sich einige Kommunen dazu entschlossen, ihre Bürger stärker zur Kasse zu bitten. Runde jede vierte Kommune mit einer Einwohnerzahl von über 20.000 plane laut Studie eine Erhöhung der Gebühren für das Parken auf öffentlichen Parkplätzen. Bei 19 Prozent aller in Frage kommenden Städte und Gemeinden sei ein Anstieg der Gewerbesteuer so gut wie beschlossen.
Für Städte und Gemeinden ist in erster Linie die Grund- sowie Gewerbesteuer eine wichtige Einnahmequelle, um alle kostenintensiven Arbeiten zur Aufrechterhaltung der örtlichen Infrastruktur bewältigen zu können. Durch die so genannten Hebesätze können die Kommunen einen erheblichen Einfluss auf diese ausüben. Die Entrichtung der Gewerbesteuer betrifft ausschließlich ortsansässige Unternehmen, weshalb deren Höhe stets ein wichtiger Einflussfaktor bei der Wahl des Firmensitzes ist.
Als die wohl wichtigste kommunale Steuer gilt im Allgemeinen die so genannte Grundsteuer. Durch diese Einnahmequelle nimmt zum Beispiel allein das Land Berlin pro Jahr mehr als 800 Millionen Euro ein. Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Urteil, dass die Grundsteuer spätestens bis zum Ende des Jahres neu geregelt sein muss. Grund dafür ist nach Auffassung des höchsten Gerichts die Tatsache, dass die bislang geltenden Bewertungsgrundlagen veraltet sind.
Die Studie zeigt sehr deutlich starke regionale Unterschiede. So verteilt sich ein Großteil der willigen Kommunen auf die drei Bundesländer Hessen (91 Prozent), Thüringen (89 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (81 Prozent). In Bayern (48 Prozent) sowie in Sachsen (30 Prozent) wollen sich weniger als die Hälfte aller Kommunen mit etwaigen Erhöhungen von Steuern und Gebühren befassen.
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