9-Euro-Ticket, Heizkostenzuschuss und sinkende Spritpreise

01 Jun. 22

Das 9-Euro-Ticket geht an den Start
Ab dem 1. Juni 2022 können die Menschen in Deutschland für gerade einmal 9 Euro im Monat den öffentlichen Nahverkehr nutzen.
Das Ticket soll die Bürger entlasten und berechtigt zum Fahren in Linienbussen, S- und U-Bahnen sowie Straßenbahnen. Auch für Fahrten der 2. Klasse in Regionalzügen oder Regionalexpress - Zügen kann die Fahrkarte genutzt werden. In Städten wie Berlin oder Hamburg erstreckt sich der Geltungsbereich des 9-Euro-Tickets sogar auf Fahrten mit der Fähre. Zur Fahrt in Fernverkehrszügen berechtigt das Ticket jedoch nicht.


Senkung der Spritpreise
Autofahrer haben beim Blick auf die Zapfsäulen derzeit nicht viel Grund zum Lachen. Doch ab dem 1. Juni bis zum 31. August soll durch die Regierung

für ein wenig Entlastung gesorgt werden. In diesem Zeitraum wird die Energiesteuer nämlich auf das von der EU vorgeschriebene Mindestmaß gesenkt. Dadurch sollen die Spritpreise fallen. Der Steuersatz für Diesel reduziert sich um 14 Cent und der Steuersatz für E10 wird um ca. 30 Cent günstiger. Von den Steuersenkungen betroffen sind außerden die Energiesteuersätze für Erdgas und Flüssiggas. Hier liegen die Senkungen bei 6 und 13 Cent. Es soll darauf geachtet werden, dass die Senkungen der Steuern auch tatsächlich vollständig an die Endverbraucher*innen weitergegeben werden. Aus diesem Grund will das Bundeskartellamt die Einhaltung dieser Vorschriften überprüfen.



Einmaliger Heizkostenzuschuss
Im Juni 2022 tritt ein Gesetz für die Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses in Kraft, welches bis zum 31. Mai 2032 Rechtswirkung entfaltet. Von dem einmaligen Heizkostenzuschuss sollen rund 710.000 Haushalte profitieren, die Wohngeld beziehen und 370.000 Personen, die durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz Unterstützung erhalten. Desweiteren können 75.000 Berechtigte mit Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsförderungsgesetz und zudem 65.000 Personen, denen Berufsbildungsbeihilfe oder ein Ausbildungsgeld zusteht, den Heizkostenzuschuss erhalten.

Ein Ein-Personen-Haushalt erhält dann 270 Euro anstatt der bisher veranschlagten 135 Euro. In einem Zwei-Personen-Haushalt können 350 Euro geltend gemacht werden und für jedes weitere Familienmitglied gibt es 70 Euro. Auch Auszubildende und Studierende, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, können einmalig 230 Euro bekommen. Ein Antrag ist hierfür nicht erforderlich.



Support für Internet Explorer wird eingestellt
Verabschieden müssen sich Verbraucher im Juni vom Internet Explorer aus dem Hause Microsoft. Zum 15. Juni wird der Betrieb der PC-Version des IE 11 eingestellt. Auch einen Support für den Browser gibt es dann nicht mehr. Die in die Jahre gekommende Software wird durch den Browser Edge ersetzt.


Warnhinweise für ethanolhaltige Arzneimittel
Ab dem 1. Juni müssen ethanolhaltige Arzneimittel verpflichtend mit einem Warnhinweis versehen werden. Gemäß der EU-Richtlinie soll das im Arzneimittel enthaltende Ethanol mit "Enthält ....Vol% Alkohol" gekennzeichnet werden. Bis jetzt konnte die Angabe noch in Gramm gemacht werden.
Für Arzneimittel, die sich bereits im Handel befinden greift eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2023.

 

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